Verfallsklausel im Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag: Eine einzelvertragliche Verfallsklausel, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, ist grundsätzlich wirksam.

Sie wirkt auch gegenüber Ansprüchen aus einem Kollektivvertrag, wenn dieser keine eigene Verfallsregelung enthält. Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von – wie hier – drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen ist; dies gilt auch für einzelvertragliche Vereinbarungen, wenn nicht zwingende gesetzliche oder kollektivvertragliche Bestimmungen entgegenstehen.

OGH 24. 4. 2012, 8 ObA 86/11x (OLG Linz 11. 10. 2011, 12 Ra 81/11k-15; LG Ried/Innkreis 24. 3. 2011, 19 Cga 4/11f-11)