Geschäftsführer trotz Insolvenz

Die Arbeitskraft des Schuldners gehört nicht zur Insolvenzmasse, daher kann er auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens frei über sie verfügen.
Er darf während des Insolvenzverfahrens selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig sein, selbst die Neugründung eines Unternehmens ist ihm nicht versagt.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hebt die Eigenberechtigung des Schuldners nicht auf, weshalb er – auch ohne Zustimmung des Masseverwalters – als Geschäftsführer bestellt werden kann und, wenn das Insolvenzverfahren erst nach erfolgter Bestellung eröffnet wird, Geschäftsführer bleibt (RIS-Justiz RS0111974, RS0059495; 8 Ob 280/98d, 8 Ob 281/98a, 4 Ob 64/66 JBl 1967, 151).

OLG Wien 20. 9. 2011, 28 R 194/11x

ZIK 2012/147ZIK 2012, 102

Subunternehmer als Dienstnehmer

Wo ist das Werk?

Unter dieser Überschrift könnte man ein neues Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zusammenfassen.

Der “Werkvertragsnahmer” erbrachte Leistungen im Bereich Innenausbau und Stuckatur für andere Bauunternehmen.

Bei einer Lohnabgabenprüfung wurde festgestellt, dass sieben als „Spachtler“ tätige Subunternehmer in Wirklichkeit als Dienstnehmer einzustufen sind; es wurde Lohnsteuer, Sozialversicherung und Kommunalsteuer vorgeschrieben.

Der VwGH bestätigt dies, weil in den vorgelegten „Aufträgen“ jeweils nur die Art der Arbeiten, aber keine als Werk konkretisierte Leistung beschrieben gewesen und auch jeweils zeitraumbezogen nach Monaten abgerechnet worden ist, ohne dass die Rechnungen Bezugnahmen auf bestimmte als Werk deutbare Leistungen enthalten hätten

Anmerkung: Bei der Vereinbarung von Werkverträgen ist extreme Vorsicht geboten. Wenn – wie hier – das Werk nicht klar und eindeutig erkennbar ist, liegen in aller Regel Dienstverhältnisse vor. Dies führt im Fall einer Prüfung üblicherweise zu existenzbedrohenden Nachzahlungen!

(VwGH 31. 7. 2012, 2008/13/0071).

Ausfallshaftung für faktische Geschäftsführer

Die Personen, die nicht im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen sind, trotzdem aber tatsächlich maßgeblich auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Einfluss nehmen, haften seit 1. 1. 2013 in Form einer zu einer Ausfallshaftung für Steuerschulden der Gesellschaft.

Zu diesem Zweck wurde ein neuer § 9a der Bundesabgabenordnung (BAO) geschaffen.

Für die Haftung ist maßgeblich, ob der de-facto-Geschäftsführer Einfluss auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten ausgeübt, insbesondere auf die Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten.

Außerdem setzt die Ausfallshaftung die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden beim Primärschuldner voraus.

Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie eine Haftung des eingetragenen Vertreters und des „faktischen Geschäftsführers“ geltend macht.

Die Haftungen können somit auch nebeneinander geltend gemacht werden.