Haftung des Vertragserrichters wegen Vorsteuerberichtigung

Ein Rechtsanwalt, der bei der Errichtung und Abwicklung eines Kaufvertrags für beide Vertragsteile tätig ist, hat die Interessen beider Vertragspartner wahrzunehmen, auch wenn er nur von einem Teil beauftragt wurde.

Wenn ein Rechtsanwalt bei der Vertragserrichtung und -besprechung für einen Liegenschaftskauf zwischen Unternehmern in keiner Weise auf die Umsatzsteuer eingeht und zumindest im Grundsätzlichen auf die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinweist, haftet er jedem Vertragsteil für kausale steuerliche Nachteile. Bei einem Rechtsanwalt ist vorauszusetzen, dass er Grundlagen des Umsatzsteuerrechts kennt oder zumindest weiß, dass bei einem Liegenschaftskauf steuerliche Aspekte zu beachten sind.

Was ist passiert?

Die Klägerin, selbst Unternehmerin, verkaufte ein Zinshaus an einen anderen Unternehmer. Ein Rechtsanwalt wurde im Auftrag des Käufers als Vertragserrichter tätig. In dem Vertrag ist für den Kaufpreis keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Vor der Vertragsunterfertigung fand eine mehrstündige Besprechung in Anwesenheit beider Vertragsteile in der Kanzlei des Beklagten statt.
Dabei ging der Rechtsanwalt mit keinem Wort auf die Umsatzsteuer und die im Umsatzsteuerrecht zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten ein.

Hätte der Rechtsanwalt vor Vertragsunterfertigung auf die mögliche Option zur Umsatzversteuerung hingewiesen, hätten sich die Vertragsparteien auf einen – etwas niedrigeren – Kaufpreis zuzüglich Umsatzsteuer geeinigt. Da der Kaufpreis jedoch ohne Umsatzsteuer vereinbart wurde, musste die Verkäuferin eine Vorsteuerberichtigung vornehmen und eine Nachzahlung an das Finanzamt leisten.

Im vorliegenden Verfahren begehrte sie vom Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner Informationspflicht Schadenersatz für die Nachzahlung.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes:

Der Klage wurde stattgegeben. Nach Ansicht des OGH ist dem Rechtsanwalt als Vertragserrichter, der die Interessen beider Parteien des Rechtsgeschäfts wahrzunehmen hat, ein Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen, weil er das Umsatzsteuerthema nicht angesprochen bzw zumindest darauf hingewiesen hat, dass ihm steuerrechtliche Kenntnisse fehlen und die Beiziehung eines Steuerberaters notwendig ist.

OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 159/12x