Volleinspeisung bei Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug und kein Eigenverbrauch

Nach der bereits durch den Europäischen Gerichtshof geklärten Unternehmereigenschaft des Betreibers einer auf seinem Wohnhaus angebrachten Photovoltaikanlage aufgrund der regelmäßigen entgeltlichen Lieferung von darin produziertem Strom an das Netz (unabhängig vom Verhältnis zwischen der erzeugten Strommenge und der für seinen Haushaltsbedarf verbrauchten Strommenge), stellt der Verwaltungsgerichtshof nun klar, dass der Betreiber jedenfalls bei einer Volleinspeisung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und auch für eine Eigenverbrauchsbesteuerung kein Raum bleibt.

VwGH 25. 7. 2013, 2013/15/0201

Sofortige Geldstrafen bei Überschreitung der Offenlegungsfrist verstossen nicht gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die österreichische Regelung, wonach bei Überschreitung der neunmonatigen Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegen die Kapitalgesellschaft, die eine in Österreich ansässige Zweigniederlassung hat, sofort eine Mindestgeldstrafe von 700 Euro verhängt wird, ohne zuvor eine Aufforderung an sie zu richten und ohne ihr die Möglichkeit zu geben, zu der ihr vorgeworfenen Säumnis Stellung zu nehmen. Nach Ansicht des EuGH ist diese österreichische Regelung mit der Niederlassungsfreiheit, den Grundsätzen des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar.

EuGH 26. 9. 2013, C-418/11