Neue Bankverbindungen der Finanzämter

Das Bundesministerium für Finanzen hat neue Bankverbindungen für die Finanzämter bekanntgegeben.

Überweisungen auf die bishergen Kontoverbindung sind bis auf weiteres möglich.

Die neuen Bankverbindungen der Finanzämter sind bereits auf allen automatisiert versendeten Schriftstücken sowie den beigefügten Zahlungs­anweisungen abgedruckt.

Bitte ändern Sie in Ihren Bankdaten die Kontonummern sobald als möglich!

Hier finden Sie den Link zu den neuen Kontodaten

Unzulässige Versicherungsklauseln bei Dauerrabatt

Versicherungsklauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Sie widersprechen auch § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesonders bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden „Vorteil“ übersteigen und andererseits das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben.

OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 118/13y