Sachbezugsverordnung bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht anwendbar

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig mit mehr als 25% an dieser Gesellschaft beteiligt ist, wird er als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer bezeichnet. Wenn einem solchen Geschäftsführer ein firmeneigenes KFZ zur Privatnutzung überlassen wird, stellt sich die Frage, wie hoch der Sachbezug für diese KFZ Nutzung ist.

Dazu hat nun das Bundesfinanzgericht in einer Entscheidung von 22. 8. 2014, RV/7101184/2013 ausgesprochen:

In die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags (samt Zuschlag) für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ist als sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG auch der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des firmeneigenen Pkw einzubeziehen, der bei einer Privatnutzung in einem Ausmaß von 20 % mit 20 % der gesamten Kfz-Kosten geschätzt werden kann.

Die Sachbezugsverordnung ist nicht anwendbar!

Das kann in der Praxis ein großer Vorteil sein, weil der volle Sachbezug (für KFZ mit € 40.000,- oder mehr Anschaffungkosten) seit heuer monatlich € 720,- (jährlich € 8640,-)  beträgt und die geforderten 20% der gesamten KFZ Kosten unter Umständen wesentlich billiger sind!

Mag. Dr. Gerwin Kürzl, Fiduzia Steuerberatungs GmbH

(Endlich) aus für Lottospielgemeinschaften? Nicht einmal 50% der Kundenzahlungen wurden tatsächlich für den Erwerb von Lottoscheinen eingesetzt!

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte vor kurzem erneut die Frage zu entscheiden, ob bei Lottospielgemeinschaften der gesamte Monatsbeitrag des Kunden umsatzsteuerpflichtig ist oder ob die darin enthaltenen Zahlungen für die eigentlichen Spielgebühren bei Lotto 6 aus 45 sowie Euromillionen als durchlaufende Posten im Sinne des Umsatzsteuergesetzes aus der Bemessungsrundlage herausgerechnet werden können.

Dabei hat das Höchstgericht bestätigt, dass kein durchlaufender Posten im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt, wenn dem Kunden die exakte Höhe jenes Betrages aus seinen laufenden Zahlungen, der an die Lotteriegesellschaft als Entgelt für Lotto-Tipps gezahlt wird, nicht bekannt ist. Es steht der Annahme eines durchlaufenden Postens auch entgegen, dass kein einzelner Tipp oder Lottoschein (und damit Wettvertrag mit der Lottogesellschaft) direkt einem einzelnen Kunden zuordenbar ist.

In der Begründung der Entscheidung kommen ungeheuerliche Fakten ans Tageslicht: Nicht einmal die Hälfte des laufend vom einzelnen Kunden überwiesenen Betrages wurde hier tatsächlich für den Erwerb von Lottoscheinen der Lottogesellschaft eingesetzt. Der Rest entfällt auf Spesen und Gebühren der Betreiberin der Lottospielgemeinschaft.

Diese erneute Entscheidung ist aus meiner Sicht sehr erfreulich und könnte den bestehenden Lottospielgemeinschaften endlich das verdiente Ende bereiten. Die Betreiberfirmen keilen ihre Kunden teils extrem aggressiv über Telefonmarketing, ohne klar zu erläutern, wie hoch der Anteil der Betreiberfirma eigentlich ist.

Welcher Kunde wird weiterhin bereit sein, monatliche Zahlungen an  eine Lottospielgemeinschaft zu leisten, wenn ihm klar ist, dass hinkünftig noch weniger seiner Zahlungen tatsächlich in Lotto-Tipps investiert werden wird?

Zum Volltext der Entscheidung VwGH 24. 10. 2013, 2011/15/0053

Mag. Dr. Gerwin Kürzl, Fiduzia Steuerberatung

 

 

 

Kein Pendler­pauschale für Arbeitnehmer mit arbeitgebereigenem Kfz

Seit Mai 2013 steht dem Arbeitnehmer kein Pendler­pauschale mehr zu, wenn ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird (§ 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG). Das Rechtsmittel eines Arbeitnehmers, der diese Bestimmung als unsachliche Differenzierung zwischen Personen, die ein Massenbeförderungsmittel benützen (können), und jenen, die ein Privatfahrzeug benützen (müssen), bekämpfen wollte, scheiterte nun.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bestehen keine Bedenken gegen die Streichung des Pendler­pauschales. Das Gericht sieht keine Gründe, die zu einem Gesetzes­prüfungsantrag wegen Verfassungswidrigkeit verpflichtet hätten. Die pauschale Abgeltung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Nutzern arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge (nur) mit dem Verkehrs­absetzbetrag ist nach Ansicht des Finanzgerichtes sachlich gerechtfertigt; es sieht darin keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (BFG 30. 6. 2014, RV/5100744/2014).

Muster Fahrtenbuch

Reisekosten sind ein wesentlicher Schwerpunkt jeder Lohnabgabenprüfung. Nicht selten führen die Feststellungen des Finanzamtes bzw. der  Gebietskrankenkasse die geprüften Unternehmen an den Rand des wirtschaftlichen Untergangs.

Muster Fahrtenbuch

Dabei ist insbesonders zu beachten:

  1. Die Fahrtroute ist genau anzugeben, wenn nicht der kürzeste Weg gewählt wird (Routenplaner).
  2. Erfolgen an einem Tag mehrere Berufs- und/oder Privatfahrten, ist jeweils der Kilometerstand nach jeder Fahrt anzugeben.

Wenn Sie (oder ihre Mitarbeiter) den ganzen Tag beruflich unterwegs sind, genügt es also nicht, den Abfahrtszeitpunkt in der Früh als Anfangspunkt und bei Heimkehr den Endpunkt anzugeben. Jeder einzelne Termin erfordert einen eigenen Eintrag!

Für die Geltendmachung steuer- und sozialversicherungsfreier Kilometergelder und Reisekosten ist die Beachtung schwieriger Bestimmungen notwendig, die jeweils im Detail abgeklärt werden müssen.

Mein Tipp: Unterschätzen Sie die  möglichen Folgen fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnungen zu Kilometergeldern und Reisekosten nicht.  Bei Zweifeln oder Fragen wenden Sie sich gerne an uns!

Mag, Dr. Gerwin Kürzl, Fiduzia Steuerberatung

Widerrechtliche Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

Zu früh gefreut:

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden hat, dass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt.

Dies hätte bedeutet, dass Personen mit Hauptwohnsitz im Inland dauernd Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen im Inland benützen dürfen, wenn sie nur jeweils innerhalb der Monatsfrist das Fahrzeug ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen.

Das Finanzministerium war der Meinung, dass eine derartige Vorgangsweise „weder aus sicherheitspolizeilicher noch aus steuerlicher Sicht befürwortet werden kann“.

Die Entscheidung des Höchstgerichtes wurde daher sofort und rückwirkend durch eine Gesetzesänderung außer Kraft gesetzt.

Link zu den Erläuterungen des Finanzministeriums