Kein Pendler­pauschale für Arbeitnehmer mit arbeitgebereigenem Kfz

Seit Mai 2013 steht dem Arbeitnehmer kein Pendler­pauschale mehr zu, wenn ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird (§ 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG). Das Rechtsmittel eines Arbeitnehmers, der diese Bestimmung als unsachliche Differenzierung zwischen Personen, die ein Massenbeförderungsmittel benützen (können), und jenen, die ein Privatfahrzeug benützen (müssen), bekämpfen wollte, scheiterte nun.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bestehen keine Bedenken gegen die Streichung des Pendler­pauschales. Das Gericht sieht keine Gründe, die zu einem Gesetzes­prüfungsantrag wegen Verfassungswidrigkeit verpflichtet hätten. Die pauschale Abgeltung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Nutzern arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge (nur) mit dem Verkehrs­absetzbetrag ist nach Ansicht des Finanzgerichtes sachlich gerechtfertigt; es sieht darin keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (BFG 30. 6. 2014, RV/5100744/2014).

Muster Fahrtenbuch

Reisekosten sind ein wesentlicher Schwerpunkt jeder Lohnabgabenprüfung. Nicht selten führen die Feststellungen des Finanzamtes bzw. der  Gebietskrankenkasse die geprüften Unternehmen an den Rand des wirtschaftlichen Untergangs.

Muster Fahrtenbuch

Dabei ist insbesonders zu beachten:

  1. Die Fahrtroute ist genau anzugeben, wenn nicht der kürzeste Weg gewählt wird (Routenplaner).
  2. Erfolgen an einem Tag mehrere Berufs- und/oder Privatfahrten, ist jeweils der Kilometerstand nach jeder Fahrt anzugeben.

Wenn Sie (oder ihre Mitarbeiter) den ganzen Tag beruflich unterwegs sind, genügt es also nicht, den Abfahrtszeitpunkt in der Früh als Anfangspunkt und bei Heimkehr den Endpunkt anzugeben. Jeder einzelne Termin erfordert einen eigenen Eintrag!

Für die Geltendmachung steuer- und sozialversicherungsfreier Kilometergelder und Reisekosten ist die Beachtung schwieriger Bestimmungen notwendig, die jeweils im Detail abgeklärt werden müssen.

Mein Tipp: Unterschätzen Sie die  möglichen Folgen fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnungen zu Kilometergeldern und Reisekosten nicht.  Bei Zweifeln oder Fragen wenden Sie sich gerne an uns!

Mag, Dr. Gerwin Kürzl, Fiduzia Steuerberatung

Widerrechtliche Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

Zu früh gefreut:

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden hat, dass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt.

Dies hätte bedeutet, dass Personen mit Hauptwohnsitz im Inland dauernd Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen im Inland benützen dürfen, wenn sie nur jeweils innerhalb der Monatsfrist das Fahrzeug ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen.

Das Finanzministerium war der Meinung, dass eine derartige Vorgangsweise „weder aus sicherheitspolizeilicher noch aus steuerlicher Sicht befürwortet werden kann“.

Die Entscheidung des Höchstgerichtes wurde daher sofort und rückwirkend durch eine Gesetzesänderung außer Kraft gesetzt.

Link zu den Erläuterungen des Finanzministeriums

 

Tierarztkosten für Haustiere – keine außergewöhnliche Belastung

Tierarztkosten für die Behandlung einer Krebserkrankung eines Hundes sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar, weil sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken dazu entschließt, ein Haustier für private Zwecke zu halten.

Eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung zur Haltung von Haustieren besteht nämlich nicht.

Erst dieser freiwillige Entschluss hat die rechtliche und sittliche Verpflichtung gemäß § 15 in Verbindung mit § 38 Tierschutzgesetz zur Folge, sich um das Tier zu kümmern und es im Falle einer Krankheit, erforderlichenfalls unter Heranziehung eines Tierarztes, entsprechend behandeln zu lassen.

VwGH 30. 1. 2014, 2010/15/0191

Anerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten

In einer aktuellen Entscheidung vom 13.12.2013, RV/0173-L/10 hat der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung der Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (hier zwischen Ehegatten) zusammengefasst:

Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen werden nach ständiger Judikatur für den Bereich des Steuerrechts nur anerkannt, wenn sie

  1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
  2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und
  3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessengegensatzes, welcher hingegen zwischen fremden Vertragspartnern aus der Motivation der jeweiligen Vorteilsmaximierung besteht, zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung alle steuerlichen Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden.

Im Hinblick auf diesen regelmäßig fehlenden Interessensgegensatz müssen eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen.

Die vom VwGH aufgestellten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung und kommen daher insbesondere in jenen Fällen zum Tragen, in denen Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen.

Hinsichtlich des als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhaltes einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen gilt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige zur Aufklärung beizutragen hat, der sich auf die unklare Vereinbarung beruft, andernfalls er diese gegen sich gelten lassen muss.

Neben der grundsätzlichen Qualität der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss überdies auch deren tatsächliche Erfüllung den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Anforderungen genügen.

Bei der vorzunehmenden Prüfung eines einkommensteuerlich strittigen Dienstverhältnisses kommt es letztlich auf das Gesamtbild der Verhältnisse des jeweiligen Falles an.

Anmerkung: Die Ausführungen sind mit einer Vielzahl von Judikatur- und Literaturstellen versehen, dem Interessierten ist daher der vollständige Text der Endscheidung zu empfehlen (hier der Link zur Entscheidung)