Beschwerde gescheitert- keine unsachliche Bestimmung

Seit Mai 2013 steht dem Arbeitnehmer kein Pendler­pauschale mehr zu, wenn ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird (§ 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG). Das Rechtsmittel eines Arbeitnehmers, der diese Bestimmung als unsachliche Differenzierung zwischen Personen, die ein Massenbeförderungsmittel benützen (können), und jenen, die ein Privatfahrzeug benützen (müssen), bekämpfen wollte, scheiterte nun.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bestehen keine Bedenken gegen die Streichung des Pendler­pauschales. Das Gericht sieht keine Gründe, die zu einem Gesetzes­prüfungsantrag wegen Verfassungswidrigkeit verpflichtet hätten. Die pauschale Abgeltung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Nutzern arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge (nur) mit dem Verkehrs­absetzbetrag ist nach Ansicht des Finanzgerichtes sachlich gerechtfertigt; es sieht darin keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (BFG 30. 6. 2014, RV/5100744/2014).